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In folgendem offenen Brief haben sich dasAntifaschistische Aktionsbündnis gegen Verschwörungsmythen und die Omas gegen Rechts Bamberg an das Ordnungsamt gewandt. Wir unterstützen diese Initiative, denn es wurde uns nicht leicht gemacht in den letzten Monaten, Veranstaltungen durchzuführen:
Für eine bunte Stadtgesellschaft: Transparenz, Respekt und Kompromissbereitschaft müssen ins Ordnungsamt zurückkehren
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Starke, sehr geehrte Mitarbeitende des Ordnungsamts Bamberg,
als aktive Mitglieder der Bamberger Zivilgesellschaft gestalten wir unsere Stadt unter anderem durch die Organisation von Kundgebungen und Demonstrationen mit. Alle hier unterzeichnenden Organisa-tionen stehen ein für Vielfalt und Toleranz und werden laut gegen menschenfeindliche Ideologien. Lei-der wurde unsere Arbeit durch das Agieren des Ordnungsamtes im Laufe des letzten Jahres immer mehr erschwert. Mitglieder unserer Organisationen haben sich bemüht, diese Probleme anzusprechen und Kompromisse zu finden – doch stießen wir beim Ordnungsamt bisher auf kein Interesse an ei-nem Gespräch auf Augenhöhe mit uns. Daher sehen wir uns gezwungen unsere Kritik und Forderungen im Rahmen dieses offenen Briefes zu äußern. Wir hoffen, dass wir in Zukunft auf die Ebene des kon-struktiven Austausches zurückkehren können.
Folgende Probleme haben im vergangenen Jahr unsere Arbeit mit dem Ordnungsamt gekennzeichnet:
Schlechte Kommunikation und Kooperation
Beispielsweise war die Kommunikation mit dem Ordnungsamt zu einer Demonstration am 28.02.2022 leider kompliziert und intransparent. Die Schlusskundgebung sollte am Schönleins-platz stattfinden, was vom Ordnungsamt mit anfänglicher Skepsis betrachtet wurde. Allerdings wurde den Organisatorinnen keine echte Alternative angeboten. Stattdessen wurde geraten, gar keine Schlusskundgebung zu veranstalten. Als die Organisatorinnen dies ablehnten, wurde die Demonstration auf eine kleine Seitenstraße am Schönleinsplatz verwiesen, die weder öf-fentlichkeitswirksam war noch genug Platz für die Einhaltung der damals geltenden Abstands-regelungen bot.
Als die Organisatorinnen auch dieses Angebot ablehnten, wurde ihnen weniger als 48 Stunden vor Beginn der Demonstration mitgeteilt, dass der Schönleinsplatz nicht nur aus organisatori-scher Sicht, wie vorher vom Ordnungsamt kommuniziert, ungünstig ist, sondern dass gesetzli-che Auflagen gegen eine Veranstaltung an diesem Ort sprechen. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde den Organisatorinnen mitgeteilt, dass sie eine Sondernutzungsgenehmigung für diesen Platz beantragen müssten.
Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass Informationen zu Veranstaltungsauflagen von Seiten des Ordnungsamts nicht oder nur nach mehrmaliger Aufforderung zur Verfügung gestellt werden. Erschwerend hinzu kommt, dass Kommunikation der Auflagen regelmäßig so spät, dass es nur schwer möglich ist im Zweifel eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu erwirken.
Ein weiteres Beispiel für schlechte Kommunikation ist ein Vorfall im Dezember 2021. Der Orga-nisator einer Gegenveranstaltung zu einer Demonstration des verschwörungsideologischen Mi-lieus fragte im Rahmen seiner Veranstaltungsanmeldung beim Ordnungsamt an, ob der Ort sei-ner Startkundgebung sich mit der anderen Demonstration überschneiden würde. Ihm wurde gesagt, die verschwörungsideologische Gruppe habe ihre Veranstaltung noch nicht angemeldet – was sich beim zwei Tage später folgenden Kooperationsgespräch als Falschaussage heraus-stellte. Was sollen Bürgerinnen davon halten, dass ihnen Informationen vorenthalten oder sogar wissentlich falsche Angaben gemacht werden?
Nicht nachvollziehbare Entscheidungen und Begründungen
Die Begründungen von Seiten des Ordnungsamts für das Vorenthalten von Informationen ge-genüber Veranstaltungsanmelderinnen sind für uns nicht nachvollziehbar. Beispielsweise wer-den die Routen von Demonstrationen nicht herausgegeben was den Gegenprotest stark er-schwert. Das Ordnungsamt verhindert damit den Beachtungserfolg von Gegendemonstrationen – mit dem Verweis auf Datenschutz. Doch Demo-Routen haben nichts mit personenbezogenen Daten zu tun.
Ein Beispiel für nicht nachvollziehbare Entscheidungen ist die Verlegung der Kundgebung der OMAS GEGEN RECHTS Bamberg am 05.03.2022. Die Organisatorinnen hatten bereits eine Zu-sage die Veranstaltung auf dem Maxplatz durchführen zu können, kurz darauf teilte das Ord-nungsamt mit, dass dieser leider besetzt sei. Tatsächlich war am selben Tag ein Info-Stand der AfD auf dem Maxplatz, der allerdings eine halbe Stunde vor Beginn der Kundgebung der OMAS GEGEN RECHTS wieder abgebaut war. Da es keine zeitliche Überschneidung gab bleibt rätsel-haft, warum die spätere Veranstaltung an die Promenade verlegt wurde. Auch die kurzfristige Verlegung der Kundgebung zu den Interkulturellen Wochen gegen Rassismus am 21.03.2022 fällt in diese Kategorie. Auch eine nachvollziehbare Begründung für die maximale Personenanzahl bei Veranstaltungen auf den öffentlichen Plätzen in Bamberg ist das Ordnungsamt bisher allen anfragenden Gruppen schuldig geblieben. Diese Auflagen werden zwar durch die Lockerungen der Infektionsschutz-maßnahmen nicht mehr ausschlaggeben sein, doch ihre Umsetzung im vergangenen Jahr bringt uns zum nächsten Kritikpunkt:
Doppelte Standards: Anschein der Ungleichbehandlung unterschiedlicher Anmelderinnen
Bei den Demonstrationen des verschwörungsideologischen Milieus in Bamberg wird mit Mega-fonen, Trommeln, Trillerpfeifen und brüllende Menschen eine schmerzhafte Lautstärke erzeugt. Gleichzeitig sollen Anmelderinnen von Gegenveranstaltungen im besten Fall vorher die Anzahl ihrer Megafone angeben, um die Geräuschemissionen zu minimieren. Während für den 28.02.2022 die Auflage gemacht wurde, dass Demonstrierende die Obere Brü-cke nur in Zweier-Reihen überqueren dürfen (woraufhin die Organisatorinnen die Route än-derten), lief eine verschwörungsideologische Demonstration im März 2022 offensichtlich ohne diese Auflage über die Obere Brücke.
Dies sind nur zwei Beispiele, welche Unterschiede es bei Auflagen unterschiedlicher Veranstal-tungen geben kann, doch uns sind viele weitere Fälle aus den letzten zwölf Monaten bekannt. Wie begründen Sie diese Entscheidungen und welche Einschätzungen sind dafür ausschlagge-bend?
Des Weiteren ist im letzten Jahr der Eindruck entstanden, dass in Bamberg alle anderen Veran-staltungen dem verschwörungsideologischen Milieu weichen müssen. Beispielsweise wird die Bamberger Mahnwache Asyl seit Jahren regelmäßig montags am Gabelmann veranstaltet und wurde Anfang 2022 vom Ordnungsamt kurzfristig an den Maxplatz verlegt, um Platz für einen „Stay Awake“ Demonstrationszug zu schaffen.
Die oben aufgeführten Punkte, gemeinsam mit der mangelnden Kompromissbereitschaft des Ord-nungsamts haben dazu geführt, dass sich zivilgesellschaftliche Akteurinnen im letzten Jahr immer mehr gegängelt und immer weniger wertgeschätzt gefühlt haben. Leider drängt sich inzwischen der Eindruck auf: Wenn man sich an die Regeln und Auflagen hält, wird man nicht ganz ernst genommen. Um in Zukunft zu einem respektvollen und konstruktiven Verhältnis zwischen Ordnungsamt und Zivil-gesellschaft zurückkehren zu können, ist unter anderem wichtig:
• Das Ordnungsamt soll sich zu einem Gespräch bereiterklären, bei dem zivilgesellschaftliche Akteurinnen ihre Probleme darlegen und Lösungen gefunden werden können
• Das Ordnungsamt soll seine Entscheidungen transparenter machen
• Das Ordnungsamt muss die Gleichbehandlung (Informationen) aller Veranstaltungsanmel-dungen sicherstellen
• Das Ordnungsamt soll eine wertschätzende Kommunikationskultur pflegen, in der die kon-struktive Kritik der Bürgerinnen ernst genommen wird
• Es soll eine Möglichkeit gefunden werden, die Routen und Veranstaltungsorte angemeldeter Versammlungen zu veröffentlichen. Dies würde auch die Planung für
Anwohnerinnen und Verkehrsteilnehmerinnen erleichtern.
Wir sind uns sicher: Ob zivilgesellschaftliche Organisationen oder Ordnungsamt, wir alle wollen eine schöne Stadt, die von der Kreativität und dem demokratischen Einsatz der Bürgerinnen geprägt ist. Wir bitten Sie mit uns gemeinsam daran zu arbeiten, dass dies ohne unnötige Hürden und im respekt-vollen Miteinander möglich ist.
Freundliche Grüße,
Omas gegen Rechts Bamberg,
Antifaschistisches Aktionsbündnis gegen Verschwörungsmythen,
SJD – Die Falken Bamberg,
Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus,
Amnesty Bamberg,
AStA Bamberg e.V.,
Aufstehen gegen Rassismus Bamberg,
KIBA,
Grüne Jugend Bamberg,
Seebrücke Bamberg,
SDS Bamberg,
JIBA,
Jusos Bamberg Stadt,
FFF Bamberg,
Linksjugend solid Bamberg,
DGB-Jugend Oberfranken,
DGB Hochschulgruppe Bamberg,
BAGLS,
